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Wir
geben hier unverändert, ungekürzt und unkommentiert den Text einer
Pressemitteilung der Stadt Regensburg wieder:
Von : Elisabeth Knott <Knott.Elisabeth@t-online.de>
An : info@telezeitung.tv
Datum : Donnerstag, 24. März 2005, 23:34
Betreff: PM Stadt: Lärmschutz Burgweinting
Lärmschutz Burgweinting - Tatsachen kontra Spekulationen
Schon seit Monaten erhitzt die Verkehrslärm-Problematik die Gemüter
in Burgweinting. Vermehrte Rückfragen gab es im Büro von
Oberbürgermeister Hans Schaidinger und in den zuständigen Ämtern
nach der Sendung "Zeitspiegel" am Mittwoch, 22. März 2005, im
Bayerischen Fernsehen.
Daher hier nochmals die Fakten:
Tatsache ist, dass es in der Diskussion um den Lärmschutz in
Burgweinting nicht um die Kosten geht, sondern um den
Realisierungszeitpunkt der geplanten Maßnahmen. Dass die Kosten für
sämtliche Lärmschutzmaßnahmen mit den im Kaufpreis für die
Grundstücke enthaltenen Erschließungskosten abgedeckt sind, steht
außer Frage. Und dass auch sämtliche Lärmschutzmaßnahmen realisiert
werden, die mit den Erschließungskosten bezahlt wurden, auf die die
Grundstückseigentümer also einen Rechtsanspruch haben, hat OB
Schaidinger den Betroffenen mehrfach versichert und erläutert.
Um eine zügige Realisierung bemühen sich die zuständigen städtischen
Stellen seit längerer Zeit. Schaidinger hat sich auch selbst
eingeschaltet, um die Planungen voranzutreiben. Doch ist der
Sachverhalt differenzierter zu betrachten als dies auf den ersten
Blick erscheinen mag, wenngleich die Stadt immer wieder eingehend
und sachlich informiert hat. Gerade in den letzten Tagen haben sich
sowohl der Oberbürgermeister als auch Tiefbauamtsleiter Günter
Weinhold erneut und mit großem Nachdruck für einen zügigen Ablauf
der Planungen und der Abstimmung mit den Autobahndienststellen
eingesetzt.
Nachdem nun genauere Angaben gemacht werden können, werden alle, die
im Baugebiet Burgweinting Nordwest I ein Grundstück erworben haben
und damit in einem Vertragsverhältnis mit der Stadt Regensburg
stehen, in der Woche nach Ostern angeschrieben und über den
aktuellen Sachstand informiert.
Die Planungen für das Baugebiet Nordwest I haben Lärmschutzmaßnahmen
an der A 3 in Richtung Passau im Bereich zwischen Markomannenstraße
und den Gleisanlagen notwendig gemacht, die auch im Bebauungsplan
festgesetzt wurden. Der Teilabschnitt zwischen Markomannenstraße und
der Anschlussstelle Burgweinting ist bereits im Bau. Im November
2005 wird die Maßnahme fertig gestellt sein.
Auch der Schallschutz im zweiten Bauabschnitt zwischen
Anschlussstelle Burgweinting und Obertraublinger Straße wird kommen,
verspricht OB Schaidinger. Der Ausbau dieser Lärmschutzanlagen kann
jedoch nur im Zusammenhang mit dem Umbau der Autobahnanschlussstelle
Burgweinting erfolgen. Aus diesem Grund kann erst im Mai 2006 mit
den Arbeiten begonnen werden, die dann voraussichtlich im November
abgeschlossen sein werden.
Beim dritten Bauabschnitt zwischen der Obertraublinger Straße und
den Gleisanlagen sind eingehende Verhandlungen mit der
Autobahndirektion notwendig. Der Grund: Ein Ausbau der Autobahn um
eine dritte Spur ist angestrebt. Es würde an einen
Schildbürgerstreich grenzen, wenn vor dem Ausbau entlang der
bestehenden Spuren eine Lärmschutzwand gebaut würde, die einige
Jahre danach mit großem Aufwand versetzt werden müsste. Es ist daher
sinnvoll und liegt im Bemühen der Stadt Regensburg, vor dem Bau in
Absprache mit der Autobahnverwaltung nach einer sinnvollen Lösung zu
suchen, die einen möglichen Ausbau vonvorneherein berücksichtigt.
Die jüngsten Gespräche mit den zuständigen Vertretern der Verwaltung
des Bundes lassen einen Baubeginn
ebenfalls im Mai 2006 als möglich erscheinen.
All diese Fragen wurden im oben erwähnten "Zeitspiegel"-Bericht des
Bayerischen Fernsehens nicht erwähnt. Mit ausgewogener Darstellung,
ernsthafter Recherche und sachlicher Fragestellung hatte diese Art
der Berichterstattung daher absolut nichts zu tun. Oberbürgermeister
Hans Schaidinger war von der einseitigen und agressiven
Fragestellung jedenfalls sichtlich genervt und genau diese kurze
Szene wurde dann ausgestrahlt.
Entrüstet war Schaidinger vor allem über das rüpelhafte Auftreten
und des "Zeitspiegel"-Teams, das in grellroten Overalls mit
geschulterter Kamera das Alte Rathaus förmlich "stürmte".
Wie allerdings die Bürgerinitiative Lärmschutz Burgweinting zu der
Darstellung kommt, er habe nach dem Interview beim Intendanten des
BR interveniert, um die Ausstrahlung der Sendung zu verhindern,
bleibt ein Rätsel und lässt Zweifel am Realitätsbezug der Verfasser
zu."
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