In der rekordverdächtigen Zeit von nur 2 Monaten sammelte die Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren Stadthalle weit mehr als die für das Bürgerbegehren notwendigen Stimmen.

Und schon reagiert die Stadthallenkoalition – unter Missachtung des Stadtrates. Nur wenige Tage nach Einreichung der notwendigen Unterschriften verkünden Schaidinger, Wollbergs und Kuncz in einer Pressekonferenz den Wahltermin 12. Dez. 2004 für das Bürgerbegehren, obwohl es laut Gesetz Aufgabe des Stadtrates wäre, in seiner nächsten Sitzung über die Zulässigkeit und ggf. einen Termin des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Aber es kommt noch schlimmer: Bekanntlich beschloss der Regensburger Stadtrat den Investorenwettbewerb (incl. Architekten) für 4 Standorte offen auszuschreiben, aber mit der Priorität Donaumarkt (einer Prioritäten-Setzung, die von den Investoren sehr genau registriert wurde). Nach der 1. Phase des Wettbewerbes wurden 16 Investoren/Architektenteams in die Auswahl genommen. Sie können sich für die zweite Phase der Ausschreibung bewerben.

Dazu beschloss der Stadtrat klar und deutlich: „Jeder Teilnehmer darf nur einen Standort bearbeiten“. In der 3. Phase soll dann von den verbleibenden 7 Teams dieses eingereichte Rahmenkonzept konkretisiert und detailliert ausgearbeitet werden. Soweit der Stadtratsbeschluss, der bekanntlich nur vom Stadtrat selbst wieder aufgehoben werden kann. Und nun erklären Schaidinger und Co. – in Übergehung des gültigen und ohne neuen Stadtratsbeschluss, dass die Bewerberteams vor der dritten Phase den Standort wechseln können. Sind Stadtratsbeschlüsse in Regensburg so überflüssig, dass sie von den 3 Fraktionsvorsitzenden in einer Pressekonferenz einfach über den Haufen geworfen werden können? Werden die beiden Herren mit Dame angesichts des anstehenden Bürgerbegehrens nervös? Was wäre passiert, hätte sich die Stadtspitze– wie sie müsste – an den Stadtratsbeschluss gehalten? Nehmen wir an, 15 Teams wären der Prioritätensetzung des Stadtrates gefolgt und hätten ein Konzept für den Donaumarkt eingereicht: und gleichzeitig würde der Donaumarkt als Standort für eine Stadthalle im Bürgerbegehren abgelehnt – dann hätte es keine Phase 3 gegeben, da alle Investoren-Architekten-Teams (außer Fürstliches Haus) „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten!

Für die Bürgerinitiative
Dieter Weber (Pressesprecher) Tel. 0175/2729403