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Das gibt’s auch
anderswo.
Da wird gegen eine Entscheidung im Stadtrat demonstriert, dort
sollen sogar schon Wasserbomben während einer Sitzung geflogen sein
und nun hat der Generalvikar vor Ort seinen Austritt aus dem
Weltkulturerbekuratorium erklärt, er will halt die Brücke über die
Elbe.
Dort geht es um eine Brücke und mit der Frage wird Regensburg als
Weltkulturerbebegünstigte auch konfrontiert werden – hier als Ersatz
für die Steinerne. Und in Regensburg besteht seit Jahrzehnten der
Zankapfel 'RKK' (bekannterweise: seit 1933 Abkürzung für
Reichs-Kultur-Kammer) am Donaumarkt nun kommt diese als zukünftiger
Streitpunkt mit der UNESCO hinzu.
In beiden Fällen werden wirtschaftliche gegenüber kulturellen
Gründen von den widerstrebenden Parteien vorgetragen, aber in beiden
Fällen - Dresden wie Regensburg - spricht die UNESCO bei allem, was
im festgelegten räumlichen Bereich gestaltet wird, ein Wort mit.
Kann sich Dresden in Bezug auf die Brücke über die Elbe auf einen
Bürgerentscheid aus dem letzten Jahr stützen, der für die Brücke
positiv ausging, aber offensichtlich wurde die Tragweite der UNESCO-Entscheidung für die Bürger nicht deutlich genug gemacht, hat
Regensburg zwei Bürgerinitiativen gegen einmal 'RKK' am Donaumarkt
und eine solche gegen eine Ersatzbrücke für die Steinerne zu
berücksichtigen.
Und an diesen beiden ’Bürgeraufbegehren’ in Regensburg
kann auch die UNESCO nicht vorbei. Ganz abgesehen davon, dass diese
stadtinternen Verfahren ja noch lange nicht entschieden sind. Die
UNESCO denkt sich ihren Teil.
Aber sie hat auch gegen den Volkswillen in Dresden – die Brücke zu
bauen – deutlich gemacht, baut ihr die Brücke im Elbtal, ist
die Auszeichnung Weltkulturerbe aberkannt.
Regensburg ist gerade jetzt – nach jahrzehntelangem Warten, es
sollte erstmal der Osten berücksichtigt werden – eingestuft worden.
So ist es sinnvoll, von vorne herein zu bedenken, welche
Konsequenzen ein Beharren auf Meinungen des OB haben kann.
Und im Falle der Ersatzbrücke kommt ihm ja der Bürgermeister einer
Gemeinde aus dem Umland zu Hilfe – weiter donauaufwärts gäbe es die
Möglichkeit für eine Traverse – nein, die passt dem Regensburger OB
nicht ins Konzept.
Ja, wenn diese Überlegungen aus dem letzten Jahr – gestützt durch
Gutachten – Realität würden, käme er ja an anderer Stelle nicht
weiter, sollte es denn wahr sein, dass Neubaugebiete im Bereich der
RT-Halle angeschlossen werden sollen, durch die jetzt noch als
Busübergang bezeichnete Ersatzbrücke für die Steinerne ?
Immerhin holt er sich schon einmal in Bezug auf 'RKK' die
Planungsreferentin zu Hilfe. Sie bekommt ein Forum, um sich
mitzuteilen und dies übermittelt die Stadtpressestelle offiziell:
„In intensiven und ausführlichen Gesprächen mit Oberbürgermeister
Hans Schaidinger habe ich die Überzeugung gewonnen, dass er diese
Bürgerbefragung sehr ernst nimmt und dass er bereit ist, sie –
unabhängig von ihrem Ergebnis - als maßgebliche Grundlage für das
weitere Vorgehen der Stadt zu verwenden“.
Ach Gott, Frau Schimpfermann, Sie Ärmste, wie durchsichtig die
Sache, der Oberbürgermeister braucht Sie als Schutzschild.
Hatte er nicht schon am Ende des letzten Jahrtausends einen klaren
Bürgerentscheid: Stadthalle ja, am Donaumarkt: nein.
Und hat er den erst genommen, hat er diesen berücksichtigt?
Trotz dieses Votums zog er 2004 durch Säle der Stadt und warb wieder
für den Donaumarkt und wieder wurde der – am 12.12.04 – von der
Bevölkerung abgeschmettert.
Warum sollte er nun der Bürgermeinung folgen?
Bedenkt
man doch auch einmal die großen 'Gestaltungsmöglichkeiten' des
Fragebogens, der den Einwohnern durch die Stadtverwaltung vorgelegt
werden soll, haben die Architekten ihre Überlegungen 'RKK' am
Donaumarkt' zur Bewertung abgegeben.
Warum wird jetzt plötzlich den Bürgern etwas als mögliche Gestaltung
des Donaumarktes mit 'RKK' vorgelegt. Auf einmal nach Jahren der
Versäumnisse heißt es „Wir wollen den Leuten etwas zeigen, erst dann
können sie sich differenziert eine Meinung bilden“.
Warum geschah das nicht früher z.B. im Zeitraum 2000 bis 2003 – das
wurde der OB 2005 gefragt und er wusste keine plausible Antwort. Nun
beklagt er, der Stadtverwaltung – und doch wohl ihm – werde
misstraut – ja, warum wohl?
Die Gefolgschaft in der ihm dagegen im Meisten folgenden SPD
bröckelt. Kümmerliche 3 Mitglieder SPD-Fraktion – einer/e Mitglied
glänzte durch Abwesenheit – waren für das Durchwinken der
Dr.-Hocke-Stimmensammlung ’Pro Donaumarkt’ – immerhin 8 dagegen.
Damit dürfte sich auch die Zukunft des SPD-Fraktionsvorsitzenden
fraglich gestalten.
Was sagt denn Herr Stiegler dazu, wenn sich schon Herr Dr. Schmid
gegen Herrn Wolbergs als Kandidaten ausspricht. Die
Listenplatzeinreihung von 'Wolli' bei der letzten Bundestagswahl
sprach doch schon für sich.
Wie soll die Regensburger SPD die Wahl 2008 überstehen und mit
welchem Ergebnis ?
Nun liegt die Beschlussvorlage zum Realisierungswettbewerb 'RKK' vor
– es wimmelt ’prima vista’ von Imponderabilien - sieht man gänzlich
von denen ab, sich erst noch aus dem Status Weltkulturerbe ergeben
werden:
Römisches Gräberfeld, römische Zivilsiedlung mit Bodendenkmälern,
römische Schiffsanlegestelle, mittelalterliche Stadtmauer,
großflächige archäologische Grabungen sind vor Realisierung zu
erwarten.
Wie auch am 'Unteren Wöhrd' handelt es sich am Donaumarkt um
angeschüttenten Grund – die Flächen sind über mehrere Meter durch
vielfältige Substanzen aufgefüllt, aber Altlastenuntersuchungen
sowie nähere historischen Erkundungen liegen derzeit nicht vor.
Eine schöne Zusammenstellung:
unten Rom, in der Mitte Gift und oben drüber UNESCO.
Dann ist auch noch die Verlegung des Hauptsammlers notwendig, will
man eine Tiefgarage vorsehen.
Ein so schwieriges Gelände – ist doch der 'Untere Wöhrd' schon
problematisch genug und wurde den Bürgern da nicht vorgeworfen, sie
wären für die erhöhten - sich durch die Verlegung von der 'RKK' auf
das Areal 'Unterer Wöhrd' - Kosten verantwortlich und nun auch noch
am Donaumarkt derartige Kalamitäten.
Hatte nicht Frau Kunc / Grüne sich kürzlich noch beklagt, sie habe
von den erhöhten Kosten wegen der Gründung für ein Gebäude am
'Unteren Wöhrd' nichts gewusst.
Heute - am 25.706 - kommt der Fraktionsvorsitzende der Grünen - Herr
Mistol - an und lamentiert sehr vorsichtig:
Ach und weh - man habe jetzt der Vorlage der Stadt entnommen, dass
es Altlasten auch am Donaumarkt gebe und nun forderten die Grünen
eine Untersuchung des Untergrunds.
Und Herr Schlegl Junior meint, es hätte der Donaumarkt auf Altlasten
untersucht werden müssen, nun würde das vorgezogen, man wolle
Transparenz bei der Bebauung des Donaumarktes und die CSU werde nun
den Untergrund untersuchen lassen.
Transparenz!?
Dass die Bürger nicht lachen.
Jetzt kommt die Stadt damit an, kaprizierte sich seit Jahrzehnten
auf den Donaumarkt mit 'RKK' und jetzt fängt sie an, zu untersuchen
- man kann es nicht fassen.
Außerdem kann alles ja nicht genug kosten.
Mal eben die Honorare für den abgebrochenen Investorenwettbewerb,
jetzt mal eben wieder 250.000 Euro Preisgelder für einen
Ideenwettbewerb für 'RKK' am Donaumarkt.
Der Beobachter muss sich fragen, was geht hier vor?
Und so denkt ja auch ein Großteil der Bevölkerung, denn innerhalb
von drei Wochen war es der BI Donaumarkt möglich, mehr als 4200
Stimmen gegen die Bebauung des Donaumarktes mit 'RKK' zu
sammeln.
Die Bevölkerung strömt zu den Abstimmungsstellen und unterschreibt
ohne weitere Erläuterungen und Erklärungen – sie ist des Umgangs der
Stadtvertreter mit den Bürgern überdrüssig.
Wer will eigentlich die Stadthalle überhaupt noch ?
Ist es da ein Wunder, wenn Stadtratsmitglieder Probleme mit der
eigenen früheren Argumentation bekommen.
Da ist beim einzelnen schon kaum noch eine klare Linie erkennbar und
nachgefragt bei den einzelnen ’Vereinsmitgliedern’ zeigt sich
Ratlosigkeit und Uneinheitlichkeit bei der Richtung.
Und so
verheddern sich die Volksvertreter im Regensburger Stadtrat in den
Strippen, die sie selber ziehen.
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