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Die Stadt Regensburg hat sich
entschlossen, die Steinerne Brücke für den Verkehr zu schließen und
das Denkmal zu sanieren. Als Ersatz
für diese wichtige Verbindung der beiden Donauufer will sie
Ersatzbrücken für den öffentlichen Nahverkehr (und Taxen) errichten.
Das Wahrzeichen 'Steinerne Brücke' ist marode und bedarf dringend
einer Sanierung, der oberste bayerische Landeskonservator, Prof. Dr.
Egon Greipl, begrüßt diese Maßnahme und macht zudem in Bezug auf
eine Ersatzbrücke deutlich, "keine Brücke" sei die beste Lösung,
sprich: Ersatztrassen würden das historische Stadtbild
beeinträchtigen.
Noch 1996 sperrte sich OB Schaidinger und
seine satte CSU-Majorität im Stadtrat gegen die Verkehrsbeschränkung
auf dem Monument 'Steinerne Brücke', die dann aber per
Bürgerentscheid herbeigeführt wurde.
Nun schlüpft Schaidinger ganz ungewohnt in
die Rolle des Denkmalschützers. Die 'Steinerne Brücke' ist nun auf
einmal sakrosankt, gebaut werden soll die "verkehrsärmste Brücke
Europas", ob die nun mit dem historischen Ambiente und dem
Naherholungsgebiet der Wöhrde verträgt oder nicht, egal.
Baupläne liegen bereits vor.
Widerstand regt sich, erneut wird ein
Moderationsverfahren bemüht, Frau Schäuble (schon beim
PlanungsDialog Maxstraße nicht gerade rühmlich in Erscheinung
getreten) hat Ersatztrassen-Gegner auf den Plan gerufen. Die Wogen
schlugen hoch, da nicht alle Äußerungen zu Protokoll genommen wurden
und auch noch eine Mitarbeiterin der "Schlichterin" während einer
Anhörung Anfang März 2005 von der Mitteilung 'überrascht' wurde,
Regensburg habe sich als Kulturhaupthauptstadt 2010 beworben.
Nun erklärte Frau Schäube explizit, es könne
durchaus passieren, dass kein Konsens erreicht werde und die
Angelegenheit ergebnislos an den Stadtrat zurück verwiesen werden
müsse.
Zweifel an der Objektivität des
Moderatorinnen-Teams wurden bereits in Leserbriefen an die
Heimatzeitung deutlich.
Lesen Sie unten einen offenen Brief der
Donauanlieger e.V. an den OB, den wir im original Wortlaut
wiedergeben.
Dem OB droht hier neues Ungemach.
Nach
Florian-Seidl-Straßen-Umbenennung-Pleite,
Bundesgartenschau-Ablehnung, Stadt-der-Wissenschaft-Absage,
Donaumarkt-Schlappe vom Dezember 2004, dem 2010-Desaster und der
Burgweintinger Lärmschutz-Posse muss er mit einem weiteren
Bürgerbegehren gegen sein Bauvorhaben Donautrasse rechnen, sollte
der PlanungsDialog nicht wenigstens offen geführt und protokolliert
werden.
Am 8. und 9. April 2005 findet das
Moderationsverfahren im Salzstadel seine Fortsetzung.
Gehen Sie hin, diskutieren Sie mit und
lassen Sie Ihre Meinung zu Protokoll nehmen. Ob die Stadtverwaltung
Ihre Ansichten und Vorschläge dann auch publik macht, wie
angekündigt, werden Sie dann selbst sehen, wenn den der
Internetbeauftragte der Stadt Regensburg die entsprechenden Links
nicht gerade deaktiviert hat, wie momentan (31.3.2005).
PL
Dr. H.J. Ahrns,
Lieblstr. 18, 93059 Regensburg
Herrn
Oberbürgermeister
Hans Schaidinger
Altes Rathaus
93047 Regensburg
Betr.: Internetseite der Stadt Regensburg zum PlanungsDialog
Sehr geehrter Herr Schaidinger,
der Verdacht, der „PlanungsDialog Steinerne Brücke“ sei nicht
wirklich „offen“ – wie anfangs deklariert – hat sich nun
bedauerlicherweise bestätigt. In der offiziellen
Internetpräsentation der Stadt Regensburg findet man unter dem Titel
des Moderationsverfahrens „Statements von Interessengruppen“. Diese
enthalten ausnahmslos Stellungnahmen von Befürwortern einer
Ersatztrasse für die Steinerne Brücke (wobei offenbar eine
Ersatzbrücke gemeint ist). Auf die Argumente will ich hier nicht
eingehen (obgleich man zu diesen eine Vielzahl wohl begründeter
Einwände vortragen könnte). Meine Kritik betrifft die skandalös
einseitige Darstellung. Es gab (und gibt) in und zum PlanungsDialog
eine nicht eben geringe Zahl von gegenteiligen Stellungnahmen von
Bürgern und „Interessenvertretern“ der Stadt Regensburg. Um nur
wenige zu nennen: CSU-Ortsverein Stadtamhof, Altstadtfreunde, Forum
Regensburg, Initiative „Fest im Fluss“, Verein Donauanlieger.
Letzterer hat bereits das Protokoll der Moderatorinnen zur „ersten
Runde“ des Verfahrens massiv kritisiert, da dieses die
Meinungsäußerungen der Teilnehmer (!) in einer stark verzerrenden
Weise wiedergibt und – vor allem – sehr gewichtige Aussagen
(insbesondere des Denkmalschutzes) schlicht unterschlägt.
Unsere Einwände gegen das Protokoll sind trotz mehrfacher
Aufforderungen ebenso wenig ins Netz gestellt worden wie die
„Statements“ von „Interessenvertretern“, die den vorgeschlagenen
Ersatzbrücken (nicht aber der vom Stadtplanungsamt eingebrachten
Tunnellösung) kritisch gegenüberstehen.
Die Stadt Regensburg hat das Recht, die Inhalte ihrer Internetseite
selbst zu bestimmen.
Eine missbräuchliche Ausnutzung dieses Informationsmonopols – wie in
diesem Fall – verstößt jedoch eindeutig gegen das demokratische
Wettbewerbsrecht sowie die grundlegenden Gebote der Fairness und der
Chancengleichheit. Im Übrigen desavouiert es den PlanungsDialog
selbst.
Zur Erinnerung: das aus dem Griechischen stammende Wort „Dialog“
bedeutet soviel wie „Zwiegespräch“ oder „Wechselrede“. Nun finden
wir uns wohl wieder im Monolog derjenigen, die als
Interessenvertreter absurderweise anderen den Vorwurf machen,
Interessen zu verfolgen. (Es ist immer wieder verblüffend, dass
solchen Leuten die Widersprüchlichkeit ihrer „Argumentation“ nicht
einmal auffällt.)
Ich möchte Sie als Bürger dieser Stadt und in meiner Funktion als
Vorstandsmitglied des Vereins Donauanlieger e.V. eindringlich
auffordern, auch den Kritikern der Ersatzbrücken-Projekte einen
angemessenen Platz im Internet-Forum der Stadt einzuräumen.
Mit freundlichen Grüßen
Diesem Schreiben der Donauanlieger erwidert der
Oberbürgermeister der Stadt Regensburg wie folgt:
Per Telefax: 0941/88229
Herrn
Dr. Hans-Jürgen Ahrns
Lieblstraße 18
93059 Regensburg
Regensburg, 01.04.2005
D 1/10.3-26360
Internetseite der Stadt Regensburg zum PlanungsDialog Steinerne
Brücke
Sehr geehrter Herr Dr. Ahrns,
Ihr Schreiben vom 29. März 2005 haben wir erhalten. Sie monieren
darin, dass die städtische Internet-Seite einseitig informieren
würde. Ich habe mich persönlich über den Sachverhalt informiert und
darf Ihnen hierzu folgendes mitteilen:
In den letzten beiden Arbeitssitzungen des PlanungsDialoges
Steinerne Brücke am 04./05. März 2005 haben sich die Beteiligten
darüber beklagt, sie kämen nicht zu Wort und sie könnten ihre
Positionen nicht einbringen. Ich darf mir erlauben, hierzu aus dem
Protokoll der letzten Sitzung zu zitieren: "Mit den langen
RednerInnenlisten zeigen sich mehrere Teilnehmende unzufrieden".
Darauf hin wurde - auch das kann dem Protokoll entnommen werden -
durch die Moderatorinnen der Vorschlag gemacht, Stellungnahmen von
Vereinen, Verbänden und Initiativen im Internet zu veröffentlichen.
Es wurde gebeten "Stellungnahmen - möglichst als Email-Datei - an
das Schäubleinstitut zu senden." Auch wurde nochmals darauf
hingewiesen, dass Informationen von Teilnehmenden bei den
Veranstaltungen ausgelegt werden können. Von dieser Möglichkeit hat
der Verein der Donauanlieger bereits mehrfach Gebrauch gemacht.
In Bezug auf den Vorwurf, das nun vorliegende Protokoll sei zu spät
veröffentlicht, darf ich anmerken, dass - so teilte uns das Schäuble
Institut mit - trotz Zusage des Vereins der Donauanlieger vom 9.
März 2005 auch auf Nachfrage am 21. März 2005 protokollrelevante
Unterlagen nicht eingegangen sind. Auch dies ist im Protokoll durch
Leerseiten dokumentiert.
Seit 24. März.2005 ist unsere Rubrik "Statements" eingerichtet und
seit diesem Zeitpunkt ist es uns möglich das Einstellen von
Statements zu veranlassen. Die Rubrik wird je nach eingehenden
Stellungnahmen laufend ergänzt. Noch bevor Sie die Einseitigkeit
dieser Rubrik monierten, haben wir veranlasst, Auszüge aus Ihren
Flugblättern in Internet zu veröffentlichen. Sollte der Wunsch
bestehen, darüber hinaus Positionen von Ihrer Seite, der Seite des
CSU-Ortsverbandes, der Altstadtfreunde, dem Forum Regensburg, der
Initiative "Fest im Fluss" einzustellen, wenden Sie sich bitte an
das Schäubleinstitut, selbstverständlich werden auch meine
Mitarbeiter eingehende Statements entgegennehmen und den
Moderatorinnen zuleiten.
Sie sehen also, sehr geehrter Herr Ahrns, alle die von Ihnen
erhobenen Vorwürfe sind unbegründet.
Sehr geehrter Herrn Ahrns, sowohl die in Ihrem Schreiben als auch in
den gegenüber der Presse geäußerten Vorwürfen, wonach "die Stimmen
gegen eine Ersatzbrücke komplett unter den Teppich gekehrt" würden,
sind für mich nicht nachvollziehbar. Alle Anregungen und
Informationen zu aufgeworfenen Fragen der Donauanlieger sind im
Protokoll berücksichtigt. Uns ist es unverständlich, wenn nun von
dieser Seite moniert wird, keine ausreichenden
Darstellungsmöglichkeiten für ihre Position erhalten zu haben.
Zum Erfolg eines PlanungsDialoges gehört die Bereitschaft zum
sachlichen Austausch der Argumente. Das Verhalten der Donauanlieger
- im Zusammenhang mit dem jetzt laufenden Verfahren - sich mit einem
Brief an den Oberbürgermeister zu wenden und den Brief vorweg der
Presse zuzuspielen, ist kein Kommunikationsstil im Sinne eines
Dialogs. Die Presse hatte den Brief zum Teil bereits mehr als einen
Tag vor mir. Ich muss vermuten, dass dieser Ablauf gezielt gewählt
war, um der Stadt die Möglichkeit einer unmittelbaren Reaktion zu
verwehren.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schaidinger
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