Nachdem die Bürgerinitiative 'Jetzt oder nie - Demokratie' am 27.8.04
die Unterschriftensammlung bei der Stadtverwaltung Regensburg abgab, hat
die Stadt nun Gelegenheit, die Unterschriften bis zum 27.9.04 zu prüfen.
Die Stadt muss dann entscheiden, ob sie die Bürgerbegehren für zulässig
erklärt.
Nach der Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid innerhalb von
3 Monaten nach dem 27.9.04 durchzuführen.
Ins Auge gefasst wurde für den Bürgerentscheid wegen der
Jahresendfeiertage nun der 12.12.04.
Wohl war kaum jemand davon ausgegangen, dass so schnell so viele Stimmen
gesammelt werden konnten. Aber die Bürger sind es leid, gegängelt zu
werden. Noch gibt es keine Montagsdemonstrationen in Regensburg, aber
die Politikmüdigkeit bricht sich Bahn.
Ob - wie während des heutigen Pressegesprächs seitens der Stadt
behauptet - man auch ganz schnell genügend Stimmen bei einer Umfrage für
die Wiedereinführung der Todesstrafe bekommen könne, lässt sich
trefflich bezweifeln.
Aber allein ein Bürgerbegehren für oder wider eine Stadthalle in
Verbindung mit der Reaktivierung des Todes durch den Strang oder die
Garotte in Verbindung zu bringen ist gelinde gesagt, geschmacklos.
DH
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